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Gefahrenabwehrverordnung

24. April 2018
FWG Pressemeldung Nr. 4 / 2018

Nach den Beiträgen von CDU und SPD zur Gefahrenabwehrverordnung meldet sich nun auch die FWG zu Wort. „Natürlich diskutieren die Freien Wähler das Für und Wider einer Gefahrenabwehrverordnung, und zwar mit guten Argumenten sowohl für wie auch gegen eine solche Regelungsmöglichkeit des Zusammenlebens in unserer Stadt“, äußert sich Fraktionssprecherin Christiane Bull. In der FWG überwiegt die Ansicht, dass zunächst alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden sollten, um die gewünschten Auswirkungen: mehr Sauberkeit, weniger Störungen, Verschmutzungen und ähnliches zu erzielen. Dazu braucht es mehr Präsenz der Ordnungskräfte, mehr Streetwork und auch mehr Diskussion auf allen Ebenen. Die Verordnung auf dem Papier nützt nichts, wenn sie nicht umgesetzt wird. Das geht möglicherweise nur mit mehr Personal.

Ein Thema ist von dieser Sichtweise allerdings ausgenommen, und das ist die Verunreinigung durch Hundekot. Nicht nur in der Stadt, sondern auch in der umliegenden Natur nimmt die Verschmutzung und der damit verbundene Geruch in höchst unangenehmer Weise zu. Den Bürgerinnen und Bürgern nutzt eine Gefahrenabwehrverordnung in diesem Fall nichts, wenn es bei den Verursachern - den Hundebesitzern - kein Bewusstsein dafür gibt, dass Hundekot für die Gemeinschaft nicht nur lästig ist, sondern zu einem Problem für die Gesundheit werden kann. Hundedreck auf Plätzen und Spielplätzen, am Rand von Spazierwegen und in den Weinbergen, die „Tütchen“, aufgehängt an Weinbergspfählen, damit will sich die FWG nicht abfinden.

Die Kampagne „Saubere Stadt“ sollte flächendeckend dafür werben, dass wir alle unseren Beitrag dazu leisten. Ein Schritt in die richtige Richtung von Seiten der Stadt wäre die zeitlich enger getaktete Leerung der Mülleimer. Auch sollten Gespräche und Aufklärung mehr bewirken als eine anzweifelbare Politik der Abschreckung.